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BDEW zu den vor­ge­schla­ge­nen Not­fall­maß­nah­men der EU-Kom­mis­si­on

Die EU-Kom­mis­si­on hat gestern neue Not­fall­maß­nah­men mit Fokus auf die Gasmärkte vor­ge­stellt. Diese werden am Don­ners­tag und Freitag von den eu­ro­päi­schen Staats- und Re­gie­rungs­chefs im Eu­ro­päi­schen Rat dis­ku­tiert. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vor­sit­zen­de der BDEW-Haupt­ge­schäfts­füh­rung:

„Es ist gut, dass die EU-Kom­mis­si­on Vor­schlä­ge vorgelegt hat, die die En­er­gie­ver­sor­gung der EU weiter stärken und un­ab­hän­gi­ger machen und die Preise senken können. Der vor­ge­schla­ge­ne neue LNG-Preis­in­dex könnte bei­spiels­wei­se eine deutlich preis­sen­ken­de Wirkung haben. Hier kommt es nun auf eine un­bü­ro­kra­ti­sche Umsetzung an. Positiv ist aus Sicht des BDEW auch die Ein­rich­tung einer Trans­pa­renz-Platt­form für eine höhere Effizienz der grenz­über­schrei­ten­der Gasflüsse sowie die geplante Stärkung der So­li­da­ri­täts­me­cha­nis­men innerhalb der EU.

Einige der vor­ge­schla­ge­nen In­stru­men­te könnten jedoch kon­tra­pro­duk­tiv wirken. So zum Beispiel die vor­ge­schla­ge­ne temporäre dy­na­mi­sche Preis­ober­gren­ze am TTF. Diese könnte die an­ge­spann­te Lage bei der Gas­ver­sor­gung weiter ver­schär­fen, da sie Europas Wett­be­werbs­si­tua­ti­on schwächt und LNG-Lie­fe­ran­ten in Asien mög­li­cher­wei­se höhere Preise erzielen können.

Auch die Ein­rich­tung eines ge­mein­sa­men eu­ro­päi­schen Gas­be­schaf­fungs­me­cha­nis­mus bis zum Frühjahr mit einer Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten zur Be­tei­li­gung bis min­des­tens 15 Prozent ihrer Spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten sieht der BDEW kritisch. Dies ist als kurz­fris­ti­ge Lösung zur Ge­währ­leis­tung der Ver­sor­gungs­si­cher­heit und die Ab­mil­de­rung hoher En­er­gie­prei­se un­ge­eig­net und nur unter Min­dest­an­for­de­run­gen umsetzbar. Hierzu zählen der Grundsatz der Frei­wil­lig­keit und die zeitliche Be­gren­zung einer ge­mein­sa­men Be­schaf­fung.

Die Vor­schlä­ge sollten nun in den kommenden beiden Tagen im Eu­ro­päi­schen Rat dis­ku­tiert und nach­ge­bes­sert werden, sodass sie sinnvoll zur Lösung der aktuellen Krise beitragen können.“

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